1. Leben und Lernen in Marienmünster

Unsere Forderung: „Gute Bildung für alle!“ – Bildung soll in Marienmünster und im Kreis Höxter unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Einkommen chancengerecht zur Verfügung stehen. Lernmöglichkeiten sollen unbürokratisch angeboten werden, ortsnah, weltoffen, für Jung und Alt. Deshalb setzt sich die SPD für folgende Ziele ein:

Betreuung:

• Gute und kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (KITAs) und Offenen Ganztagsschulen (OGS)!
• 100% Bedarfsdeckung für Kinder ab zwei Jahren: Für jedes Kind einen Platz!
• Tagesrandzeitenbetreuung bedarfsorientiert erweitern!

Grundschule Marienmünster:

• Stete Weiterentwicklung des Schul- bzw. Familienzentrums, mittel- bis langfristig ein Schulgarten!
• Kooperationen mit Vereinen (Sport, Musik, Natur, Kultur, Soziales) erweitern. Vereine in Kooperationen unterstützen und fördern!

Lernziele:

• Soziale Bildung und Integration: Schulprojekte fördern, die Wertschätzung gegenüber der Vielfalt der Kulturen mit Zusammenhalt verbinden!
• Technik- und Medienkompetenz stärken!
• Die Themen Ökologie und Nachhaltigkeit, Ernährung und Gesundheit altersgerecht erklären und fördern!

Leben lernen mit Musik und Sport

„Jedem Kind ein Musikinstrument!“ – „Jedem Kind eine Sportart!“

Sport und Musik sind unverzichtbare gesellschaftliche Stützen und Brücken – sie stärken individuelle Entfaltung in einer Gemeinschaft. In Marienmünster soll deshalb jedes Kind spätestens ab dem Schuleintritt ein Instrument kostenlos erlernen können und eine Sportart in Ortsnähe kostenlos ausüben können. In diesem Sinne soll die Musikschule sowie Musik- und Sportvereine, die an diese Zielen aktiv mitwirken, unterstützt werden. – Ganz nebenbei stärken wir hiermit die Nachwuchsarbeit der Vereine in unserer Stadt.

Wir unterstützen das Konzept der 3-B-Häuser des SPD-Kreisverbandes Höxter: Öffentliche Einrichtungen für Betreuung, Bildung und Beruf (3 B):

Konkret setzt sich die SPD für die Einrichtung von kommunalen 3-B-Häusern (hier im Nordkreis) ein. Diese werden so organisiert, dass dort im Sinne der Erwerbstätigkeit gearbeitet werden kann (z.B. Co-Working). Gleichzeitig werden dort Kinderbetreuungen angeboten, ggf. im Mehrgenerationen-Projekt. Als dritte Dimension bieten diese Zentren Möglichkeiten zum Lernen an, je nach Bedarf für Schule, Beruf oder (allgemeine) Weiterbildung. Hier sind auch Sprachzentren möglich, die Integration und Zusammenhalt stärken.

Auch hier setzen wir auf interkommunale Zusammenarbeit.

2. Arbeiten und Wirtschaften

Grundsätzlich muss die Politik im Zeichen der Globalisierung und Digitalisierung eng mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Solche vertrauensvolle Kooperation hat sich gerade in der Corona-Krisensituation als vorteilhaft erwiesen. Sie ist wichtig bei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Fachkräftemangels. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer*innen attraktiv sein, damit diese hier gut leben können.

Marienmünster soll Erneuerbare Energien fördern, um langfristig seine Rolle als „Selbstversorger“ zu festigen und auszubauen!

Zukunft der Arbeit

• Den unternehmerischen Strukturwandel, z.B. bei Unternehmensnachfolgen oder geänderten Rahmenbedingungen, aktiv unterstützen!
• Gewerbegebiete innovativ konzipieren!
• Proaktiv Infrastruktur für die Digitalisierung schaffen und fördern!
• Vernetzung der Unternehmen fördern!

Digitalisierung bedeutet Wandel. Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, diesen Wandel mit den Menschen und in ihrem Sinne politisch zu gestalten.

3. Gesundheit, Betreuung, Pflege

Die Menschen in den Städten und Dörfern spüren die Probleme und Defizite in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir treten für Verbesserungen ein, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet sind.

Medizinische Versorgung

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist von einem Rückgang der Hausärzt*innen, Nachfolgeproblemen und weiten Entfernungen zu Fachärzt*innen geprägt, muss aber auch zukünftig auf einem guten Niveau sichergestellt sein. Auch hier empfiehlt sich kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten:

• Anreize schaffen, dass neue Ärzt*innen kommen und Nachfolger*innen für bestehende Praxen gefunden werden bzw. neue Praxen eröffnet werden!
• Neue Strukturen in der ärztlichen Versorgung müssen frühzeitig offen diskutiert und umgesetzt werden! Hierzu zählten zum Beispiel Medizinische Versorgungszentren oder die Telemedizin.

Pflege

Betreuung älterer und hilfebedürftiger Menschen ist Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge. Versorgungssicherheit und Qualität müssen Vorrang haben vor gewinnorientierter Marktlogik. Der Stadt als Trägerin der Daseinsvorsorge muss eng und kontinuierlich im Austausch mit den Einrichtungen vor Ort sein. Auch hier ist Transparenz geboten. Bedarfsentwicklungen müssen systematisch analysiert werden. So können neue Betreuungsanforderungen rechtzeitig erkannt und umgesetzt werden.

Die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege müssen fair sein, um attraktive Arbeitsplätze zu bieten und eine gute Versorgung sicher zu stellen.

Älter werden

Eine älter werdende Gesellschaft stellt neue Aufgaben:

• Ein/e ehrenamtliche/r Seniorenbeauftragte/r soll den Interessen der älteren und hilfebedürftigen Menschen mehr Gewicht geben! Diese Person soll auf der Grundlage der Kommunalverfassung vom jeweiligen Rat gewählt werden, und zu allen seniorenbetreffenden Tagesordnungspunkten im Rat und seinen Ausschüssen Rede- und Antragsrecht haben. Sie/Er darf nicht Bediensteter der Stadt sein.
• Wohnortnahe Unterstützungsangebote und Projekte, die Gemeinschaft und die Versorgung vor Ort fördern (z.B. „Auf Rädern zum Essen“, Mehrgenerationenhäuser), sollen entwickelt und unterstützt werden!
• Mobilitätsangebote und ÖPNV auf den Dörfern müssen stärker auf die Senior*innen angepasst werden und die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen muss sichergestellt werden!

4. Kultur, Freizeit und Sport in Marienmünster

Marienmünster soll sowohl für Tourist*innen als auch für die Bürger*innen ein interessantes Freizeit- und Ausflugziel sein.

Kultur

Die Anziehungskraft des Kulturzentrums an der Abtei soll weiter gesteigert werden. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten und Kultureinrichtungen ist gefordert, denn die Gestaltung der Freizeit hört nicht an der Stadtgrenze auf. – Weitere Ziele:

• Förderung freier Kunst- und Kulturvereine!
• Allen Menschen soll der Zugang zu Kulturveranstaltungen ermöglicht werden! Dafür sind angepasste Mobilitätsangebote (Nahverkehr) am Abend, faire Eintrittspreise und barrierefreier Zugang notwendig.
• Die Verbindungen zwischen touristischen Highlights und den Städten der Region soll verbessert werden! In Anlehnung an Hop-on-Hop-off Touren könnten entsprechende Bustouren oder Buslinien angeboten werden. Das Ziel Marienmünster muss hier eng angebunden sein.

Freizeit

Die vielfältigen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sollen unterstützt, gefördert und weiterentwickelt werden.

• Das Informationsangebot für Wandern und Radfahren, besonders mit E-Bikes, soll kontinuierlich erweitert und verbessert werden!
  • Städteübergreifendes Radwegekonzept
  • Verbesserung der Beschilderung von Rad- und Wanderwegen.
  • Optimierung der Zahl der Ladestationen für E-Bikes und Verbesserung der Beschilderung.
  • Einbindung der Gastronomiebetriebe in entsprechende Routen und Konzepte.
• Wir streben die Einführung einer OWL Card (nach dem Vorbild z.B. der Ruhrtopcard) an, um Freizeitangebote über die Stadtgrenzen hinaus zu vermarkten. Hier ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten oder sogar kreisweit gefragt.

Sport

Sport hat eine große soziale und gesundheitliche Bedeutung. Sport kann zu einer besonderen Stärke Marienmünsters ausgebaut werden. Zu den Sportstätten gehören das Freibad, die Sporthallen in Bredenborn, Vörden und Kollerbeck sowie die Sportplätze. Die Sportstätten müssen in Kombination ein breitgefächertes Angebot an Mannschaftssport, Gymnastik und Leichtathletik ermöglichen. Die Vereine sollen zusammenarbeiten. Die Stadt unterstützt deren Engagement. Innovation in die Sportstätten ist Zukunftsarbeit. Wer hier jetzt kneift, kappt ein Stück Zukunft Marienmünsters.

Ehrenamt

Das Ehrenamt nimmt einen unverzichtbaren Stellenwert in unserer Gesellschaft ein. Das muss honoriert werden! Die SPD setzt sich für die Einführung einer Ehrenamtskarte ein, die ehrenamtlich Tätige für herausragendes Engagement erhalten sollen. Inhaber einer solchen Ehrenamtskarte sollen z.B. Kulturveranstaltungen oder Sporteinrichtungen der Stadt Marienmünster kostenlos oder vergünstigt nutzen können.

Zusammen feiern – zusammen halten

Auch im 50. Jahr unserer Stadt ist das Zusammenleben von Kirchturmdenken geprägt. Wir setzen uns aktiv für eine neue Festkultur ein! Ein Festausschuss soll neue, städtische Veranstaltungen für Jung und Alt planen und organisieren. Dabei sollen Veranstaltungen für alle Jahreszeiten unter Einbeziehung aller Marienmünsteraner Ortschaften etabliert werden. Dies könnten ein Stadtfest, eine Kirmes oder ein Adventsmarkt sein.

Durch eine neue Festkultur sollen neue Gemeinsamkeiten gefördert werden. Zudem steigern solche Events die Attraktivität unserer Stadt und fördern Tourismus und Gastronomie. Wir streben eine kreative Kooperation mit den heimischen Vereinen an.

5. Landleben schützen und stärken – Strukturen modernisieren

Die Bürger*innen wollen in jeder Lebensphase gut in Marienmünster leben.

Bezahlbarer Wohnraum

Für Menschen, die in Marienmünster leben oder hierhin ziehen, soll die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum langfristig sichergestellt sein. Das erfordert aktive Wohnungsbaupolitik:

• Marienmünster gibt den Käuferinnen und Käufern bestehender und / oder sanierungsbedürftiger Immobilien Unterstützung!
• Ebenso unterstützt die Stadt programmatisch die Sanierung und Beseitigung von Schrottimmobilien!

Diese Maßnahmen stärken gleichzeitig die gesamte Wohnqualität in den Ortskernen.

Internet & Telekommunikation

Die digitalen Technologien und Medien bieten gerade den ländlich strukturierten Regionen neue Chancen. In der Corona-Krise sind die Möglichkeiten dieser Netzstrukturen nochmals klarer geworden – allerdings auch die noch aktuellen, immensen Nachholbedarfe. Deshalb haben folgende Ziele Dringlichkeit:

• Optimierung des Breitbandausbaus durch Glasfaseranschlüsse für alle Haushalte!
• Schließen der Funklöcher im Mobilfunknetz!
• Flächendeckendes 5G-Netz!

Mobilität

Mobilität ist notwendig für die Arbeitswelt, für Sport und Kultur, für Freizeit, Bildung und Familie. Mobilität ist eine der Grundlagen für unsere Freiheit. Wir bewegen uns zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto und manchmal auch mit dem Flugzeug. Immer mehr Strecken werden aber mit Bus und Bahn zurückgelegt. – Der ÖPNV ist derzeit im Kreis Höxter nicht ausreichend organisiert. Eine bessere Anbindung an überregionale Verbindungen (insbesondere Bus und Bahn) muss kreisweit organisiert werden.

Unser Ziel ist ein Angebot im Öffentlichen PersonenNahVerkehr (ÖPNV), das kostengünstig, komfortabel und nachfrageorientiert ist. Dafür brauchen wir:

• Mehr Angebote auf Nachfrage (Anruflinien) in unseren Dörfern!
• Direkte Verbindungen zwischen allen Städten im Kreis (Ring-Schnellbuslinie)!
• Verbindungen über die Kreisgrenzen hinaus bedarfsgerecht stärken! Für Marienmünster sind hier insbesondere die Verbindungen nach Lippe, Holzminden und Paderborn wichtig (Berufspendler).

ÖPNV und Mobilität muss sich stärker auf die Nachhaltigkeit und den Schutz des Klimas fokussieren. In der Corona-Krise hat sich die noch stärkere Bedeutung des Fahrrads klar herausgestellt.

• Ausbau von Radwegen und ein kreisweites Konzept für Radschnellwege!
• Schaffung von Ladesäulen für Fahrräder und E-Autos!
• Einrichtung von Mobilitätspunkten (Umsteigepunkte für Buslinien, auf Fahrräder etc.)!
• Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebsformen bevorzugt einsetzen!

Sicherheit

Die SPD fordert die Prüfung und Beseitigung von Schwachstellen in der Verkehrssicherheit, vor allem mit Blick auf die Schulwege. Kritische Punkte in den Ortschaften sollen geprüft und aktiv beseitigt werden, z.B. durch sinnvoll platzierte Fußgängerüberwege!

Ortskerne pflegen und stärken

Viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit ihrem Dorf. Die 13 Orte verleihen jeder für sich Zugehörigkeit, Geborgenheit und Zusammenhalt. Deshalb sollen diese sozialen Mittelpunkte (z.B. Dorfgemeinschaftshäuser) besonders gepflegt und gestärkt werden.

Verwaltung

Unsere Verwaltung muss effektiv und bürgerfreundlich sein. Wir fordern die Verwaltung dahingehend zu modernisieren, das simple Verwaltungsakte wie Hundesteuer, Bestellung von Mülltonnen etc. online erledigt werden können. Das spart Zeit und erleichtert berufstätigen Bürgerinnen und Bürgern den Alltag.

Aktiv mehr Kontakt zum Bürger suchen. Mehr Transparenz durch Social Media und Internetauftritt.

Grundsatz: Transparenz und Beteiligung

Die SPD verpflichtet sich mit diesem Chancenprogramm zu öffentlicher Diskussion auf Augenhöhe. Solche Transparenz braucht demokratische Haltung, gleichzeitig stärkt sie demokratische Haltung. Zu Transparenz und offensiver Beteiligung gehört aufsuchende Stadtratspolitik (Hin zu den Menschen!).

Neue Wege der Bürger*innen-Beteiligung bei zentralen Zukunftsprojekten: Es werden Gremien gebildet, in denen Politik und Bürger*innen in gleicher Anzahl vertreten sind. Die Bürgerinnen und Bürger können sich dafür bewerben und werden im quotierten Zufallsverfahren benannt („Berliner Modell“). Die Verwaltung unterstützt die Arbeit und die Umsetzung der Ziele dieses Gremiums.